Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Begriffe
1.1 Diese Bedingungen gelten für die Überlassung der Software cargosteps zur Nutzung über das Internet (Software as a Service) durch die CargoSteps GmbH & Co. KG, Cargo City Süd, Am Tor 31, 60549 Frankfurt am Main („cargosteps") an ihre Kunden.
1.2 Der Vertrag richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern erfolgt nicht.
1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn cargosteps ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.4 Ergänzend gelten:
a) die jeweils gültige Leistungsbeschreibung der Tarife, wie sie im
Kundenkonto unter „Abrechnung" und auf https://cargosteps.com
dargestellt ist,
b) die jeweils gültige Preisliste, einsehbar auf https://cargosteps.com
und im Kundenkonto unter „Abrechnung",
c) der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
Bei Widersprüchen gehen diese Dokumente in der genannten Reihenfolge diesen Bedingungen vor, hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten stets der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
1.5 Vertragssprache ist Deutsch. Bei Abweichungen zwischen
Sprachfassungen ist die deutsche maßgeblich.
Begriffe. „Konto" bezeichnet den Zugang eines Kunden einschließlich aller ihm zugeordneten Nutzer. „Nutzer" sind die vom Kunden angelegten natürlichen Personen. „Sendungsdaten" sind die vom Kunden oder in seinem Auftrag eingestellten Daten zu Transportvorgängen.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Kunde registriert sich über die Website oder die App und gibt damit ein Angebot auf Vertragsschluss ab.
2.2 Der Vertrag kommt mit dem Abschluss der Registrierung zustande. cargosteps bestätigt ihn dem Kunden per E-Mail.
2.3 Mit der Registrierung akzeptiert der Kunde diese Bedingungen und den Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Beide werden dem Kunden im Konto in der jeweils akzeptierten Fassung zum Abruf bereitgestellt.
2.4 Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung handelnde Person zur Vertretung des Kunden berechtigt ist.
3. Leistungsgegenstand und Tarife
3.1 cargosteps stellt dem Kunden die Software für die Vertragsdauer über das Internet zur Nutzung bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.
3.2 Es bestehen folgende Tarife:
a) Kostenfreier Tarif. Dauerhaft unentgeltliche Nutzung durch einen Nutzer, um Sendungen anzunehmen und durchzuführen, die andere Kunden der Plattform an den Kunden vergeben, ohne Begrenzung ihrer Zahl. Eigene Aufträge anlegen, Sendungen weitervergeben, Partner einladen, weitere Nutzer anlegen und Zusatzleistungen buchen sind kostenpflichtigen Tarifen vorbehalten. Die Nutzung im kostenfreien Tarif bleibt unentgeltlich. In der Frachtenbörse loop kann der Kunde im kostenfreien Tarif bieten, aber keine Sendungen einstellen; für die Teilnahme an loop fallen die Entgelte nach Ziffer 9.9 an, wofür ein Zahlungsmittel hinterlegt sein muss (Ziffer 3.9).
b) Kostenpflichtige Tarife. Erweiterter Funktionsumfang, insbesondere mehrere Nutzer und buchbare Zusatzleistungen, zu einem festen Entgelt je Abrechnungszeitraum; einzelne Tarife rechnen zusätzlich je Sendung oberhalb eines enthaltenen Kontingents ab. Einzelheiten ergeben sich aus der Preisliste.
c) Testphase. Ein kostenpflichtiger Tarif kann bei Registrierung für die in der Preisliste genannte Dauer (derzeit 14 Tage) kostenfrei getestet werden. Ohne Hinterlegung eines Zahlungsmittels wird das Konto nach Ablauf der Testphase auf den kostenfreien Tarif umgestellt.
3.3 Die Bereitstellung erfolgt am Übergabepunkt. Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums des von cargosteps eingesetzten Hostinganbieters. Die Internetanbindung des Kunden sowie die auf seiner Seite erforderliche Hard- und Software sind nicht Vertragsgegenstand.
3.4 cargosteps darf die Software weiterentwickeln und ändern, soweit der vertraglich geschuldete Funktionsumfang erhalten bleibt und dem Kunden keine zusätzlichen Kosten entstehen. Wesentliche Änderungen kündigt cargosteps mit angemessener Frist in Textform an.
3.5 Unentgeltlich erbrachte Leistungen kann cargosteps mit einer Frist von 30 Tagen ändern oder einstellen.
3.6 Unterstützte Umgebungen. Die Software wird für die jeweils aktuelle und die vorherige Hauptversion von Chrome, Edge, Firefox und Safari bereitgestellt, die Fahrer-Apps für iOS ab Version 17 und Android ab Version 10. cargosteps kann eine Mindestversion der Apps festlegen; ältere Versionen werden bis zur Aktualisierung abgewiesen. Auf andere Umgebungen bezieht sich die Gewährleistung nicht (Ziffer 13.4).
3.7 Angemessene Nutzung. Im kostenfreien Tarif ist der Speicher für Dateien (Fotos, Unterschriften, Dokumente) auf 5 GB je Konto begrenzt. Überschreitet ein Konto diese Grenze, fordert cargosteps den Kunden in Textform auf, Dateien zu exportieren oder in einen kostenpflichtigen Tarif zu wechseln, und kann nach Ablauf von 30 Tagen die Ablage neuer Dateien aussetzen. Bereits gespeicherte Dateien werden deshalb nicht gelöscht.
3.8 Schnittstelle. Für Kunden mit Zugang zur Schnittstelle (Integrationen, cargosteps zero) gilt ergänzend:
a) Schlüssel und Signaturgeheimnisse der Schnittstelle sind Zugangsdaten
im Sinne von Ziffer 5.2.
b) Mit dem Testschlüssel übermittelte Daten werden nicht abgerechnet,
lösen keine Benachrichtigungen aus und werden nach 14 Tagen gelöscht.
c) Je Schlüssel werden bis zu 600 Aufrufe je Stunde angenommen;
darüber hinausgehende Aufrufe werden abgewiesen.
d) Änderungen, die bestehende Anbindungen brechen, kündigt cargosteps
mindestens drei Monate vor Inkrafttreten in Textform an.
Ergänzungen, die bestehende Anbindungen nicht berühren, bedürfen
keiner Ankündigung.
3.9 Frachtenbörse loop. Soweit cargosteps die Frachtenbörse loop für den Kunden freigeschaltet hat, gilt ergänzend:
a) Gegenstand. In loop bieten Kunden der Plattform anderen Kunden Sendungen eigener Aufträge zur Übernahme an („Einstellen"), und andere Kunden geben darauf Preise ab („Gebote"). Einstellen setzt einen Tarif voraus, der es nach der Preisliste vorsieht; bieten kann der Kunde in jedem Tarif. Weitergegebene Sendungen anderer Kunden können nicht eingestellt werden.
b) Prüfung und Freischaltung. Teilnehmen kann nur, wen cargosteps geprüft und freigeschaltet hat. Der Kunde reicht dazu seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und einen Gewerbenachweis oder Handelsregisterauszug ein und muss ein Zahlungsmittel nach Ziffer 9.3 hinterlegt haben, auch im kostenfreien Tarif und in der Testphase. Er sichert zu, dass er die Erlaubnis nach § 3 GüKG oder die Gemeinschaftslizenz und die Haftpflichtversicherung nach § 7a GüKG besitzt, soweit die Fahrzeuge, mit denen er in loop Sendungen übernimmt, sie erfordern, und dass er sie während der Teilnahme aufrechterhält; den Wegfall teilt er cargosteps unverzüglich mit. Einen Nachweis darüber kann cargosteps verlangen. Den Gewerbenachweis löscht cargosteps 30 Tage nach der Entscheidung. cargosteps prüft die Unterlagen durch eine natürliche Person und teilt eine Ablehnung mit Begründung in Textform mit; der Kunde kann erneut einreichen. Ändert sich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, ist erneut zu prüfen. Solange kein Zahlungsmittel hinterlegt ist oder die Schließung des Kontos beantragt ist (Ziffer 11.6), ruht die Teilnahme.
c) Was andere Teilnehmer sehen. Vor dem Zuschlag sehen bietende Kunden von einer eingestellten Sendung nur Postleitzahl und Ort von Abholung und Zustellung, deren ungefähre Lage auf etwa einen Kilometer, die Zeitfenster, Zahl und Gewicht der Packstücke, das verlangte Fahrzeug, einen etwaigen Wunschpreis und die Kennzahl nach lit. i — nicht den Namen des einstellenden Kunden, seiner Auftraggeber oder Empfänger, keine Straßen und keine Ansprechpartner. Der einstellende Kunde sieht zu jedem Gebot den Namen des bietenden Kunden, den Preis und dessen Kennzahl; die Gebote anderer sieht ein bietender Kunde nicht.
d) Gebote. Ein Gebot ist das Angebot des bietenden Kunden, die Sendung zum gebotenen Nettopreis zu übernehmen. Es kann bis zum Zuschlag geändert und zurückgezogen werden. Der einstellende Kunde wählt frei unter den Geboten; ein Gebot zum Wunschpreis ist kein Zuschlag, und einen Anspruch auf den Zuschlag gibt es nicht.
e) Zuschlag und Transportvertrag. Mit dem Zuschlag wird die Sendung dem bietenden Kunden zum gebotenen Preis übergeben wie bei einer Vergabe an einen Partner, und dieser sieht sie von da an vollständig. Der Vertrag über den Transport kommt ausschließlich zwischen den beiden Kunden zustande. cargosteps wird nicht Partei dieses Vertrages, übernimmt keine Pflichten daraus und nimmt keine Zahlungen für den Transport entgegen; den Frachtpreis rechnen die Kunden unmittelbar miteinander ab. Eine Partnerschaft zwischen den Kunden entsteht durch den Zuschlag nicht; jeder kann den anderen danach zur Partnerschaft einladen.
f) Rücknahme und Ablauf. Nimmt der einstellende Kunde die Vergabe vor der Zustellung zurück, steht die Sendung wieder in loop; die übrigen Gebote gelten fort, das Gebot des bisherigen Bieters erlischt. Ansprüche der Kunden untereinander aus dem Transportvertrag bleiben davon unberührt. Erhält eine Sendung bis zum Beginn ihres Abholzeitfensters keinen Zuschlag, endet das Angebot, und alle Gebote erlöschen.
g) Benachrichtigungen und Reihenfolge. cargosteps benachrichtigt die Kunden über eingestellte Sendungen, die zu den von ihnen angegebenen Fahrzeugen passen (das verlangte oder ein größeres) und entweder innerhalb des von ihnen angegebenen Umkreises um ihren Sitz (höchstens 100 km) oder höchstens 30 km von einer Zustellung abgeholt werden, die sie am selben Tag vor dem Ende des Abholzeitfensters durchführen („Rückladung"). In der Ansicht „Für Sie" stehen Rückladungen, die nahe dem Sitz des Kunden enden, vor den übrigen Rückladungen und diese vor Sendungen im Umkreis, innerhalb dieser Gruppen nach Entfernung. Einen Anspruch auf Benachrichtigung gibt es nicht.
h) Partnerschaft. Nach einem Zuschlag kann jeder der beiden Kunden den anderen zur Partnerschaft einladen. Sie entsteht erst, wenn der andere bestätigt; Sendungen, die danach unmittelbar vergeben werden, sind keine Vorgänge in loop.
i) Kennzahlen. Zu bietenden Kunden zeigt cargosteps den Anteil der Leistungskriterien (Pünktlichkeit, Rückmeldung, Fotos, Annahme), die ihre Fahrer in den letzten 90 Tagen erfüllt haben, zu einstellenden Kunden den Anteil ihrer Zuschläge der letzten 90 Tage, die bis zur Zustellung durchgeführt und nicht zurückgenommen oder storniert wurden — jeweils erst ab fünf Vorgängen, vorher den Hinweis „neu in loop". Kennzahlen beschreiben die Vergangenheit; cargosteps sichert damit keine Eigenschaft eines Kunden zu.
j) Ablehnung und Aufhebung. cargosteps lehnt eine Prüfung ab oder
hebt die Freischaltung auf, insbesondere wenn
- die Unterlagen unvollständig oder nicht lesbar sind,
- die Angaben nicht mit dem Register oder der
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer übereinstimmen,
- eine nach lit. b erforderliche Erlaubnis oder Versicherung fehlt,
- das Gewerbe abgemeldet oder das Unternehmen erloschen ist oder
- der Kunde unrichtige Angaben gemacht hat oder wiederholt oder
schwerwiegend gegen diese Bedingungen verstößt.
Die Entscheidung trifft eine natürliche Person. cargosteps teilt sie in Textform mit und nennt dabei den Grund nach dieser Liste, den zugrunde liegenden Sachverhalt und die Möglichkeit, nach lit. l zu widersprechen. Bereits erteilte Zuschläge bleiben unberührt; eingestellte Sendungen ohne Zuschlag und offene Gebote werden zurückgezogen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde die Schließung seines Kontos beantragt.
k) Keine Gewähr für andere Kunden. Die Prüfung nach lit. b stellt fest, dass Unterlagen vorgelegt und Zusicherungen abgegeben wurden; sie ist keine Zusicherung der Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit oder Zahlungsfähigkeit eines Kunden und ersetzt nicht die eigene Prüfung, die das Gesetz einem Auftraggeber abverlangt, insbesondere nach § 7c GüKG. Für die Erfüllung des Transportvertrages und die Zahlung des Frachtpreises haftet cargosteps nicht; Ziffer 14.1 bleibt unberührt.
l) Kontakt, Meldungen und Widerspruch. Zentrale Kontaktstelle für Kunden und für Behörden nach Art. 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) ist sales@cargosteps.com, auf Deutsch oder Englisch. Dorthin können Hinweise auf rechtswidrige Inhalte in loop gerichtet werden und Widersprüche gegen Entscheidungen nach lit. j; ein Widerspruch wird von einer anderen Person geprüft als der, die entschieden hat. Der Rechtsweg bleibt unberührt.
Die Entgelte für loop regelt Ziffer 9.9.
4. Nutzungsrecht
4.1 Der Kunde erhält für die Vertragsdauer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Software bestimmungsgemäß über einen Browser oder die bereitgestellten Anwendungen zu nutzen.
4.2 Weitergehende Rechte, insbesondere an der Software selbst, werden nicht eingeräumt.
4.3 Die Nutzung ist auf den Kunden und seine Nutzer beschränkt. Eine Nutzung für Zwecke verbundener Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG bedarf der vorherigen Zustimmung in Textform.
4.4 Nicht als unzulässige Drittnutzung gilt, dass andere Plattformteilnehmer im Rahmen der vom Kunden erteilten Freigaben auf Sendungsdaten zugreifen; dies ist bestimmungsgemäße Nutzung.
4.5 Ermöglicht der Kunde schuldhaft die Nutzung durch nicht berechtigte Dritte, kann cargosteps eine Vertragsstrafe verlangen. Die Höhe wird von cargosteps nach billigem Ermessen bestimmt und ist im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit überprüfbar. Die Geltendmachung weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten; die Vertragsstrafe wird angerechnet.
5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde hält seine Konto- und Nutzerdaten vollständig und aktuell.
5.2 Der Kunde schützt Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter und informiert cargosteps unverzüglich bei Verdacht auf unbefugte Kenntnisnahme.
5.3 Der Kunde zeigt erkennbare Störungen unverzüglich an und unterstützt bei der Fehleranalyse in zumutbarem Umfang.
5.4 Der Kunde stellt keine Inhalte ein, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
5.5 Der Kunde unterlässt es, die Verfügbarkeit oder Integrität der Software zu beeinträchtigen, sich Zugang zu fremden Konten oder nicht für ihn bestimmten Daten zu verschaffen oder die Software auf Schwachstellen zu untersuchen. Ausgenommen sind Sicherheitsuntersuchungen, die im Rahmen eines von cargosteps in Textform genehmigten Verfahrens erfolgen.
5.6 Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingestellten personenbezogenen Daten berechtigt ist und die betroffenen Personen nach Art. 13 und 14 DSGVO informiert hat.
5.7 Werden Standortdaten von Beschäftigten des Kunden verarbeitet, ist der Kunde für die arbeits- und mitbestimmungsrechtlichen Voraussetzungen verantwortlich, insbesondere für eine etwaige Beteiligung des Betriebsrats.
6. Öffentliche Sendungsverfolgung
6.1 Der Kunde kann zu Sendungen Links erzeugen, über die der Status ohne Anmeldung abrufbar ist. Der Link enthält eine zufällig erzeugte, nicht erratbare Zeichenfolge.
6.2 Die Seite zeigt den Sendungsstatus mit seinem Verlauf und den Zeitpunkten, Abhol- und Zustellort mit Postleitzahl und Ort, die Straße der Zustelladresse ohne Hausnummer, die Auftragsreferenz, die Packstücke mit Bezeichnung, Inhalt und Gewicht, nach der Zustellung den Namen der Person, die die Sendung angenommen hat, sowie Name, Logo und Kontaktdaten des Kunden. Solange die Sendung unterwegs ist, zeigt sie die Entfernung des Fahrzeugs zum Ziel und, wenn die aufrufende Person die Karte lädt, Abhol- und Zustellort und die letzte Position des Fahrzeugs auf der Karte. Der Umfang ist durch cargosteps festgelegt und durch den Kunden nicht veränderbar.
6.3 Der Kunde entscheidet eigenverantwortlich, an wen er derartige Links weitergibt. Wer über den Link verfügt, kann die Seite aufrufen. cargosteps prüft nicht, wer auf einen Link zugreift.
6.4 Der Zugriff über einen Link endet 90 Tage, nachdem die letzte Sendung des Auftrags zugestellt oder storniert wurde.
7. Verfügbarkeit
7.1 cargosteps gewährleistet eine Verfügbarkeit von 99,0 % im Monatsmittel, gemessen am Übergabepunkt.
7.2 Nicht als Ausfallzeit gelten:
a) angekündigte Wartungsarbeiten,
b) regelmäßige Wartung im Zeitfenster von 1:00 bis 5:00 Uhr
(deutsche Zeit),
c) Störungen außerhalb des Einflussbereichs von cargosteps,
insbesondere Ausfälle von Vorleistungen Dritter und höhere Gewalt,
d) Störungen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden.
7.3 Regelmäßige Wartung im Zeitfenster nach 7.2 lit. b wird nicht gesondert angekündigt. Sonstige Wartung kündigt cargosteps mit angemessener Frist an.
7.4 Höhere Gewalt befreit für ihre Dauer von der Leistungspflicht. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, Krieg, Streik, behördliche Maßnahmen, großflächige Ausfälle von Strom-, Netz- oder Cloud-Infrastruktur sowie Pandemien.
7.5 Über Störungen und Wartungen informiert cargosteps auf https://status.cargosteps.com, auch außerhalb der Geschäftszeiten.
8. Support
8.1 cargosteps leistet während der Geschäftszeiten Support per E-Mail. Geschäftszeiten sind Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr, ausgenommen bundesweite Feiertage und Feiertage des Landes Hessen.
8.2 Anfragen werden in der Regel am nächsten Werktag beantwortet. Eine Reaktionszeit wird nicht zugesichert, soweit nicht gesondert vereinbart.
9. Vergütung und Zahlung
9.1 Für kostenpflichtige Tarife zahlt der Kunde das Entgelt nach der jeweils gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
9.2 Die Abrechnung erfolgt je Abrechnungszeitraum im Voraus. Der Abrechnungszeitraum ist ein Monat, bei Tarifen mit jährlicher Zahlung ein Jahr, und beginnt mit dem Tag, an dem der kostenpflichtige Tarif beginnt. Entgelte je Sendung (Ziffer 3.2 b) werden für den abgelaufenen Zeitraum mit der nächsten Rechnung abgerechnet.
9.3 Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited. Der Kunde hinterlegt hierzu ein gültiges Zahlungsmittel und hält es aktuell.
9.4 SEPA-Lastschrift. Der Kunde erteilt ein SEPA-Basislastschriftmandat. Die Vorabankündigung erfolgt mit einer Frist von einem Bankarbeitstag vor dem Einzug; sie kann zusammen mit der Rechnung übermittelt werden. Die Gläubiger-Identifikationsnummer lautet DE83ZZZ00001903652.
9.5 Rechnungen werden im Konto elektronisch bereitgestellt und per E-Mail übermittelt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.
9.6 Einwendungen gegen eine Rechnung sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang in Textform zu erheben. cargosteps weist in jeder Rechnung gesondert auf diese Frist und darauf hin, dass die Rechnung ohne fristgerechte Einwendung als genehmigt gilt. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
9.7 cargosteps kann die Entgelte für laufende Verträge mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform ändern. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen. Auf dieses Recht weist cargosteps in der Ankündigung hin.
9.8 Wechselt der Kunde in einen anderen kostenpflichtigen Tarif, wird der Unterschied für den Rest des laufenden Abrechnungszeitraums anteilig mit der nächsten Rechnung verrechnet. Der Wechsel in den kostenfreien Tarif wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Zusatzleistungen werden bei Buchung anteilig für den laufenden Zeitraum berechnet; gekündigte Zusatzleistungen bleiben bis zu dessen Ende nutzbar.
9.9 Entgelte in loop. Für die Frachtenbörse (Ziffer 3.9) gilt die Preisliste des Tarifs, in dem sich der Kunde jeweils befindet:
a) Eine Einstellgebühr je eingestellter Sendung, fällig beim Einstellen. Sie wird nicht erstattet, wenn die Sendung zurückgezogen wird oder ohne Zuschlag abläuft, und nicht erneut berechnet, wenn die Sendung nach Rücknahme eines Zuschlags wieder in loop steht. Je Abrechnungszeitraum ist die Summe der Einstellgebühren auf den in der Preisliste genannten Höchstbetrag begrenzt.
b) Eine Provision auf den Nettopreis des Gebots, das den Zuschlag erhalten hat, mit dem in der Preisliste genannten Mindestbetrag. Sie fällt bei beiden beteiligten Kunden an, jeweils nach dem Satz ihres eigenen Tarifs im Zeitpunkt des Zuschlags, und wird mit der Zustellung der Sendung fällig. Wird der Zuschlag vor der Zustellung zurückgenommen, entsteht keine Provision. Die Provision ist unabhängig davon geschuldet, ob und wann der einstellende Kunde den Frachtpreis zahlt; Streit über den Frachtpreis besteht allein zwischen den beiden Kunden.
c) Einstellgebühren und Provisionen werden mit der Rechnung des Abrechnungszeitraums berechnet, in dem sie fällig geworden sind, auch im kostenfreien Tarif und in der Testphase, und über das hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen. Ziffer 10 gilt entsprechend.
10. Zahlungsverzug und Herabstufung
10.1 Schlägt eine Zahlung fehl, versucht cargosteps den Einzug innerhalb von drei Wochen wiederholt und informiert den Kunden über den Fehlschlag in Textform.
10.2 Bleiben alle Versuche erfolglos, wird das Konto automatisiert auf den kostenfreien Tarif herabgestuft. Der Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen endet, insbesondere zu den in Ziffer 3.2 a genannten; die Daten des Kunden bleiben erhalten.
10.3 cargosteps kündigt die Herabstufung mit dem ersten fehlgeschlagenen Zahlungsversuch, mindestens sieben Tage vorher, in Textform an und nennt dabei den Tag, an dem sie wirksam wird.
10.4 Nach Ausgleich des offenen Betrags wird der bisherige Tarif wiederhergestellt.
10.5 Der Kunde kann eine Überprüfung der Herabstufung durch eine natürliche Person verlangen, seinen Standpunkt darlegen und die Entscheidung anfechten. Hierfür genügt eine Nachricht an sales@cargosteps.com.
10.6 Die Herabstufung lässt Zahlungsansprüche für den bereits abgerechneten Zeitraum unberührt.
10.7 Unabhängig hiervon kann cargosteps das Konto sperren, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen Ziffer 5 vorliegt oder die Sperre aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. cargosteps informiert den Kunden unverzüglich und hebt die Sperre auf, sobald der Grund entfallen ist.
11. Laufzeit und Beendigung
11.1 Der Vertrag über den kostenfreien Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist gekündigt werden.
11.2 Kostenpflichtige Tarife haben eine Laufzeit von einem Abrechnungszeitraum (Ziffer 9.2) und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn sie nicht bis zu dessen Ende gekündigt werden. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam; bis dahin bleibt der Tarif nutzbar. Wird nur der Tarif gekündigt, läuft das Konto danach im kostenfreien Tarif weiter; den Vertrag insgesamt beendet die Schließung des Kontos (Ziffer 11.6).
11.3 Die Kündigung bedarf der Textform. Sie kann auch über die dafür vorgesehene Funktion im Konto erklärt werden.
11.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.5 Datenexport. Der Kunde kann seine Sendungsdaten einschließlich der Ablieferbelege jederzeit über die Exportfunktion im Kundenkonto abrufen, nach Vertragsende noch 30 Tage lang. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Sendungen, die der Kunde einem anderen Kunden der Plattform übergeben und die dieser angenommen hat, bleiben für diesen erhalten; Angaben zu Personen des Kunden werden darin anonymisiert. Einzelheiten regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
11.6 Schließung des Kontos. Der Kunde kann den Vertrag insgesamt kündigen, indem er sein Konto über die dafür vorgesehene Funktion schließt. Bei einem kostenpflichtigen Tarif wird die Schließung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam, im kostenfreien Tarif und während der Testphase sofort. Die Schließung ist das Vertragsende im Sinne dieser Bedingungen. Bis zur Löschung nach Ziffer 11.5 kann der Kunde das Konto wieder öffnen; es läuft dann im kostenfreien Tarif.
12. Änderung dieser Bedingungen
12.1 cargosteps kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies erforderlich ist, um sie an eine nach Vertragsschluss geänderte Rechtslage oder höchstrichterliche Rechtsprechung anzupassen, eine nachträglich entstandene Regelungslücke zu schließen oder neue Funktionen zu regeln, deren Nutzung dem Kunden freisteht. Die Hauptleistungspflichten, die Entgelte (hierfür gilt Ziffer 9.7), die Laufzeit, die Kündigungsfristen und die Haftung werden auf diesem Weg nicht geändert.
12.2 Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Bis dahin gilt die bisherige Fassung unverändert.
12.3 Die neue Fassung gilt für den Kunden erst, wenn er ihr ausdrücklich zustimmt. Ab Inkrafttreten wird sie ihm im Konto zur Zustimmung vorgelegt; zustimmen kann, wer im Konto als Inhaber geführt wird. Eine Zustimmung durch Schweigen gibt es nicht.
12.4 Stimmt der Kunde nicht zu, gilt für ihn die bisherige Fassung fort, und die Software bleibt in vollem Umfang nutzbar. Beide Parteien können den Vertrag dann zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, im kostenfreien Tarif nach Ziffer 11.1; der Kunde auch, indem er sein Konto schließt (Ziffer 11.6). Der Datenexport (Ziffer 11.5) ist jederzeit möglich.
12.5 Auf die Frist, die Folgen einer fehlenden Zustimmung und das Kündigungsrecht weist cargosteps in der Mitteilung gesondert hin.
13. Gewährleistung
13.1 cargosteps überlässt die Software in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand und erhält sie während der Vertragsdauer in diesem Zustand.
13.2 Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
13.3 Unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit bleiben außer Betracht.
13.4 Ausgeschlossen ist die Gewährleistung für Beeinträchtigungen, die auf unsachgemäßer Nutzung durch den Kunden oder auf nicht unterstützten Browser- oder Systemversionen beruhen.
14. Haftung
14.1 cargosteps haftet unbeschränkt
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,
c) nach dem Produkthaftungsgesetz,
d) im Umfang einer übernommenen Garantie.
14.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet cargosteps begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
14.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
14.4 Datenverlust. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre. Dies gilt nicht in den Fällen der Ziffer 14.1.
14.5 Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von cargosteps.
15. Datenschutz
15.1 cargosteps verarbeitet personenbezogene Daten, die der Kunde in die Plattform einstellt, im Auftrag des Kunden. Einzelheiten regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrages ist.
15.2 Für Verarbeitungen, bei denen cargosteps selbst Verantwortlicher ist — insbesondere Vertrags-, Rechnungs- und Nutzungsdaten — gilt die Datenschutzerklärung unter https://cargosteps.com/privacy.
15.3 Der Kunde ist datenschutzrechtlich verantwortlich für die von ihm eingestellten Daten. cargosteps prüft diese nicht auf ihre rechtliche Zulässigkeit.
16. Karten und Dienste Dritter
16.1 Die Software nutzt zur Kartendarstellung und zur Ermittlung geografischer Koordinaten Dienste von Google. Es gelten ergänzend die Google Maps/Google Earth Zusätzlichen Nutzungsbedingungen (https://www.google.com/help/terms_maps/) sowie die Datenschutzerklärung von Google (https://policies.google.com/privacy).
16.2 Die Kartendarstellung wird erst nach ausdrücklicher Einwilligung der jeweiligen Nutzerin oder des jeweiligen Nutzers geladen. Die Software ist ohne Kartendarstellung nutzbar.
16.3 An die Dienste von Google werden übermittelt: Anschriften (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land), um sie in Koordinaten zu übersetzen, weil die automatische Ankunftsmeldung die genaue Position braucht. Die Position des Fahrzeugs wird nicht übermittelt; die voraussichtliche Ankunftszeit ist eine Schätzung von cargosteps aus der Luftlinie, ohne Verkehrslage. Namen von Empfängern und Absendern, Sendungsnummern und sonstige Sendungsdaten werden nicht übertragen.
17. Vertraulichkeit
17.1 Die Parteien behandeln alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen vertraulich und verpflichten ihre Mitarbeiter entsprechend. Die Pflicht besteht nach Vertragsende fort.
17.2 Ausgenommen sind Informationen, die dem Empfänger vorher bekannt waren, ihm rechtmäßig durch Dritte zugänglich gemacht wurden oder allgemein bekannt sind oder werden.
17.3 Gesetzliche Auskunftspflichten bleiben unberührt.
17.4 Das Bestehen der Geschäftsbeziehung gilt nicht als vertrauliche Information.
18. Referenznennung
cargosteps darf den Kunden mit Namen und Logo als Referenzkunden nennen, sofern der Kunde vorab in Textform zugestimmt hat. Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
19. Schlussbestimmungen
19.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
19.2 Erfüllungsort ist der Sitz von cargosteps.
19.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
19.4 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
19.5 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
19.6 Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme bundesweiter Feiertage und der Feiertage des Landes Hessen.